Angemessene ersatzwohnung
Solcher Ausnahmefälle liegen zum Beispiel dann vor,… Weiterlesen Besuch - Zu unterscheiden ist zwischen dem erlaubnisfreien, zeitgenössisch begrenzten Besuch und dem erlaubsnisbedürftigen, auf Dauer angelegten Besuch. Letzterer wird in der… Weiterlesen Betriebskosten - Neben der Nettokaltmiete zahlen viele Mieter Betriebskosten.
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Dies muss allerdings im Mietvertrag abgemacht sein. Eine Umlage auf den Mieter ist… Fortsetzen Betriebskostenabrechnung - Eine Betriebskostenabrechnung im Mietrecht ist eine Aufstellung der vom Vermieter an den Mieter an zahlenden Betriebskosten für eine bestimmte Abrechnungsperiode. Denn für die Einhaltung des Postgeheimnisses ist das Vorhandensein eines Briefkastens… Weiterlesen Bürgschaft - Der Vermieter kann bei Abschluss des Mietvertrags eine Bürgschaft vom Mieter fordern.
Diese ersetzt nicht zwangsläufig die Kaution, sondern ist… Weiterlesen Chihuahuahaltung - Hundehaltung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Vermieter muss also im Einzelfall seine Genehmigung erteilen. Sofern Sie die damit verbundenen Beeinträchtigungen rechtzeitig anzeigen,… Weiterlesen Doppelvermietung - Vermietet der Vermieter ein und dieselbe Mietwohnung an mehrere Mieter, liegt eine Doppelvermietung vor.
Dies schreibt das MessEG vor. Zu den darunter fallenden… Weiterlesen Eigenbedarfskündigung - Der Vermieter kann das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnstätte für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn keine anderweitigen zumutbaren Abstellplätze… Weiterlesen Fälligkeit der Miete - Ist im Mietvertrag nichts zur Fälligkeit der Miete geregelt, ist sie spätestens am dritten Werktag des Zeitabschnitts, nach dem sie… Weiterlesen Feuchtigkeit in die Wohnung - Feuchtigkeit in der Wohnung kann ernstzunehmende Schäden für die Mietsache aber auch für das Gesundheit des Mieters nach sich ziehen.
Entweder wird lediglich ein Mietvertrag… Weiterlesen Gesundheitsgefährdung - Stellt das Bewohnen der Mietwohnung eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für den Mieter dar, kann er in der Regel fristlos kündigen. Die… Weiterlesen Gewerbemietvertrag - Ein Gewerbemietvertrag ist ein Mietvertrag, der sich auf die Vermietung von Gewerbeimmobilien bezieht.
Sie sorgt für Gesellschaft,… Weiterlesen Hausverwaltung - Ein Vermieter kann die Bewirtschaftungs- und Verwaltungsaufgaben der Immobilie auf einen externen Verwalter bzw.
Hierzu ist ein… Weiterlesen Heizkosten - Die Heizkosten sind Teil die Betriebskosten und werden in der Regel einmal im Jahr mit der Betriebskostenabrechnung fällig. Teilweise kann… Fortsetzen Heizung - Der Vermieter muss eine angemessene Wohntemperatur in der Mietwohnung sicherstellen.
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Ein pauschales Verbot im Mietvertrag ist hingegen unwirksam. Vielmehr… Fortsetzen Indexmiete - Durch Vereinbarung im Mietvertrag können Mietpartei und Vermieter bestimmen, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für… Weiterlesen Instandsetzung - Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietwohnung in einem geeigneten Zustand zu halten.
Instanzenzug: LG Frankfurt Juni Mieter einer im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vierzimmer-Wohnung in H. Die Beklagten bewohnen die Wohnung mit ihren fünf Kindern, von denen einige noch minderjährig sind. Juni Eigentümer der Liegenschaft. Über der von den Beklagten und ihrer Familie genutzten Wohnung liegt eine Dachgeschosswohnung, die über drei Wohnräume und über zwei weitere unter den Dachneigungen gelegene Räume mit einer maximalen Höhe von 1,70 m verfügt.
April erklärten die Kläger gegenüber den Beklagten die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum Oktober wegen Eigenbedarfs. Sie begründeten diesen damit, dass sie die Wohnung für sich, ihre drei Kinder und die Mutter der Klägerin benötigten und planten, die Wohnungen im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss zu einer Einheit zu verbinden.
Die Kläger belegten seit dem September eine Mietwohnung, für das sie monatlich 1. Mai gekündigt hatten. Sie zugeordnet dann die über der Wohnung der Beklagten liegende, leerstehende Dachgeschosswohnung. August der Kündigung und beriefen selbst auf das Vorliegen von Härtegründen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger hat das Landgericht zurückgewiesen.
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Es hat zwar die Eigenbedarfskündigung der Kläger durchgreifen lassen, jedoch auf den Härtefall der Beklagten angeordnet, dass das Mietverhältnis auf vage Zeit fortgesetzt wird. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Räumungs- und Herausgabebegehren weiter. Allerdings sei die von den Klägern angestrebte Wohnbedarfsdeckung durch die Zusammenlegung der Wohnungen im ersten Obergeschoss und im Dachgeschoss nicht rechtsmissbräuchlich.
Einem Vermieter, der nachvollziehbar einen höheren Raumbedarf habe, bleibe prinzipiell die Entscheidung überlassen, durch welche der ihm zur Verfügung stehenden Wohnungen er diesen decken wolle.
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Eine Eigenbedarfskündigung sei nicht bereits dann missbräuchlich, wenn dem Eigentümer eine oder mehrere andere frei gewordene Wohnungen zur Verfügung stünden. Einer weit überhöhter Wohnbedarf, der als rechtsmissbräuchlich zu bewerten wäre, werde vorliegend nicht geltend gemacht.
Die beiden Räume unter dem Dach könnten wegen ihrer geringen Höhe nicht als vollwertiger Wohnraum angesehen werden, so dass den Klägern und ihrer Familie nach der Zusammenlegung die beiden Wohnungen sieben Zimmer, zwei Küchen sowie zwei Badezimmer und eine Toilette zur Verfügung stünden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe das Richtig zu einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Selbstnutzungsbedarfs nicht allein deshalb versagt werden, weil der Vermieter diesen willentlich herbeigeführt habe.
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- Ersatzwohnung vereinbarung: Der angemessene Ersatzwohnraum ist jedoch nicht identisch mit dem Wohnwert der bisherigen vom Mieter innegehaltenen Wohnung. Vielmehr ist es dem Mietpartei durchaus zuzumuten, dass er gewisse Verschlechterungen der Wohnqualität hinzunehmen hat.
Weitere Begriffe : Aufenthaltsort Mängelanzeige Aufhebungsrecht. Startseite Rechtslexikon Themen Suche FAQ Das Projekt Rechtslexikon. Suche im Rechtslexikon :. Nicht selten ist mittels einer ersatzweise Wohnung viel Ärger und Ungemach verbunden, was natürlich vorrangig auf dem Rücken der betroffenen Mietparteien lastet. Eine Ersatzwohnung ist häufig auch unter der Bezeichnung Umsetzwohnung bekannt geworden.
Vermieter bieten dem Mieter dann eine solche Lösung an, wenn es zu umfangreichen baulichen Arbeiten in der gegenwärtig mietvertraglich vermieteten Wohnung kommt. Ziehen sich diese über einen langen Zeitraum hin und ergeben sich daraus unmöglich zumutbare Wohnverhältnisse, dann kann eine Umsetzwohnung angeboten werden. Mit dieser Vorgehensweise, bei der die Übergangs-Wohnung für den Mieter aus dem Wohnungsbestand des Eigentümers oder Vermieters genommen wird, sind viele veränderte Sachverhalte verbunden.
Diese müssen im Vorhinein unmissverständlich geklärt werden. Das Umsetzwohnung wird meist dauerhaft zur Verfügung gestellt. Das kann auch eine Wohnung sein, die nicht unbedingt im eigenen Bestand des Vermieters liegt. Grundsätzlich sollten Mieter davon ausgehen, dass sie nicht automatisch einen Anspruch auf eine Ausgleichswohnung haben. Dieser liegt nur dann vor, wenn die Zumutbarkeit des Verbleibs in der modernisierten Wohnung nicht vorliegt.
In diesem Fällen wird von einer persönlichen Härte gesprochen, weil es sich um eine Unbewohnbarkeit handelt. Liegt in die aktuellen Wohnung eine Mietminderung vor, durch die das Wohnung nicht mehr bewohnbar ist, stellt der Besitzer ebenfalls eine Ersatz-Wohnung bereit.